Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben zum September 2020 unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Abfällen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung angepasst. Wir bitten Sie, die Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und uns einen eventuellen Widerspruch gegen die Anpassungen oder Teile davon zeitnah, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Information mitzuteilen.

Sie erhalten nachstehend eine Gegenüberstellung der angepassten Passagen in der bisherigen und neuen Fassung:

Bisherige Fassung
(gültig bis einschließlich Aug 2020)

Neue Fassung
(gültig ab Sept 2020)

2 Pflichten des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber stellt für die im Auftrag benannten Behälter geeignete Standplätze zur Ver­fügung und beschafft bei Bedarf dazu notwendige Sondernutzungserlaubnisse. Der Standplatz muss grundsätzlich so beschaffen sein, dass die Abfälle ohne Schwierigkeiten und mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt und befördert werden können. Insbesondere muss er frei zugänglich, ebenerdig angelegt und den jeweiligen technischen Anforderungen an die Art des Einsammelns und des Beförderns der Abfälle entsprechend groß und befestigt sein; er ist schnee- und glättefrei zu halten und ausreichend zu beleuchten (Verkehrssicherungspflicht). Sind die Standplätze nicht frei zugänglich, so sind die Behälter am Abfuhrtag bereitzustellen oder dem Auftragnehmer ist ein Schlüssel zu überlassen. Der Auftraggeber haftet für Schäden am Behälter oder bei Verlust desselben. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den Behälter gegen ein anderes Gefäß auszutauschen. Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, den Behälter unverzüglich abzuholen.

2.2 Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Entleerung von Sammelbehältern durch zusätz­liche Arbeiten, zum Beispiel bei festgefrorenen Abfällen oder zugefrorenen Schlössern, besteht nicht. Müssen die Sammelbehälter aus zwingenden Gründen unter Benutzung eines Aufzuges oder einer anderen Fördereinrichtung befördert oder ausgewechselt werden, so hat der Auftrag­geber für die ebenerdige Bereitstellung der Sammelbehälter und ihre Erreichbarkeit am Abfuhrtag zu sorgen. Gebäudedurchgänge und Türöffnungen müssen zum ungehinderten Befördern der Sammelbehälter mindestens 1,60 m breit und 2,00 m hoch, die Zugangswege zu den Abstell­plätzen für Hofstandgefäße mindestens 2,00 m breit sein. Türen sind mit leicht zu betätigenden und sicheren Feststellvorrichtungen zu versehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die maximalen Füllgewichte der Sammelbehälter zu beachten. Bei Nichtbeachtung kann ein erhöhtes Entsor­gungsentgelt erhoben werden. Die maximalen Füllgewichte finden Sie auf den Behältern oder auf unserer Website www.berlin-recycling.de.

2 Pflichten des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber stellt für die im Auftrag benannten Behälter geeignete Standplätze zur Ver­fügung und beschafft bei Bedarf dazu notwendige Sondernutzungserlaubnisse. Der Standplatz muss grundsätzlich so beschaffen sein, dass die Abfälle ohne Schwierigkeiten und mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt und befördert werden können. Insbesondere muss er frei zugänglich, ebenerdig angelegt und den jeweiligen technischen Anforderungen an die Art des Einsammelns und des Beförderns der Abfälle entsprechend groß und befestigt sein; er ist schnee- und glättefrei zu halten und ausreichend zu beleuchten (Verkehrssicherungspflicht). Sind die Standplätze nicht frei zugänglich, so sind die Behälter am Abfuhrtag bereitzustellen oder dem Auftragnehmer ist kostenlos ein Schlüssel pro Ladetag zu überlassen.  Der Auftraggeber haftet für Schäden am Behälter oder bei Verlust desselben. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den Behälter gegen ein anderes Gefäß auszutauschen. Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, den Behälter unverzüglich abzuholen.

2.2 Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Entleerung von Sammelbehältern durch zusätz­liche Arbeiten, zum Beispiel bei festgefrorenen Abfällen oder zugefrorenen Schlössern, besteht nicht. Müssen die Sammelbehälter aus zwingenden Gründen unter Benutzung eines Aufzuges oder einer anderen Fördereinrichtung befördert oder ausgewechselt werden, so hat der Auftrag­geber für die ebenerdige Bereitstellung der Sammelbehälter und ihre Erreichbarkeit am Abfuhrtag zu sorgen. Gebäudedurchgänge und Türöffnungen müssen zum ungehinderten Befördern der Sammelbehälter mindestens 1,60 m breit und 2,00 m hoch, die Zugangswege zu den Abstell­plätzen für Hofstandgefäße mindestens 2,00 m breit sein. Türen sind mit leicht zu betätigenden und sicheren Feststellvorrichtungen zu versehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die maximalen Füllgewichte der Sammelbehälter zu beachten. Bei Nichtbeachtung der vorgenannten Punkte kann ein erhöhtes Entsor­gungsentgelt erhoben werden. Die maximalen Füllgewichte finden Sie auf den Behältern oder auf unserer Website www.berlin-recycling.de.

3 Falschbefüllung; fehlender Zugang; Feiertage

3.1 Sofern die für die jeweilige Abfallfraktion vorgesehenen Behälter mit anderen Abfällen befüllt werden, ist der Auftragnehmer zur Entsorgung dieser Abfälle nicht verpflichtet. Für diesen Fall ist die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber schriftlich und unverzüglich.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die falsch befüllten Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3.2 Das Einfüllen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, Speiseresten und Bauabfäl­len ist nicht gestattet, soweit sie nicht Gegenstand des Vertrages sind.

3.3 Ist der Zugang / die Zufahrt zu den Behältern/Containern am vereinbarten Leerungs-/Ladetag aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen nicht möglich, bleibt der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen zu berechnen. Die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt für diesen Fall. Eine notwendig werdende zu­sätzliche Leerung wird vom Auftragnehmer zu dem vertraglich vereinbarten Entgelt durchgeführt.

3 Falschbefüllung; fehlender Zugang; Feiertage

3.1 Sofern die für die jeweilige Abfallfraktion vorgesehenen Behälter mit anderen Abfällen befüllt werden, ist der Auftragnehmer zur Entsorgung dieser Abfälle nicht verpflichtet. Der Auftraggeber bleibt jedoch in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.  Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber schriftlich und unverzüglich.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die falsch befüllten Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3.2 Das Einfüllen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, Speiseresten und Bauabfäl­len ist nicht gestattet, soweit sie nicht Gegenstand des Vertrages sind.

3.3 Ist der Zugang / die Zufahrt zu den Behältern/Containern am vereinbarten Leerungs-/Ladetag aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen nicht möglich, bleibt der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen für externe Entsorgungs- und Verwertungskosten zu berechnen. Ein Ersatz entgangener Vermarktungserlöse für Wertstoffe (z.B. Altpapier) wird vom Auftragnehmer nicht beansprucht. Die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt für diesen Fall. Eine notwendig werdende zusätzliche Leerung wird vom Auftragnehmer zu dem vertraglich vereinbarten Entgelt durchgeführt.

4 Fälligkeit der Entgelte; Entgeltanpassung; Verzug; Reklamationen

4.1 Die Rechnungsbeträge sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, wie folgt fällig: - bei Abrufabfuhr 16 Tage nach Rechnungsstellung;

- bei turnusmäßiger Abfuhr mit monatlicher oder quartalsweiser Rechnungslegung 16 Tage nach Rech­nungsstellung für die im vergangenen Monat bzw. Quartal durchgeführte Abfuhr;

- bei turnusmäßiger Abfuhr mit Jahresrechnung jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. ei­nes jeden Jahres für die im jeweiligen Quartal durchgeführte Abfuhr. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Zugang schriftlich beim Auf­tragnehmer geltend zu machen.

….

4 Rechnungsversand; Fälligkeit der Entgelte; Entgeltanpassung; Verzug; Reklamationen

4.1 Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch übermittelt, es sei denn, der Auftraggeber wünscht die Übermittlung in Papierform. Die Rechnungsbeträge sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, wie folgt fällig: - bei Abrufabfuhr 16 Tage nach Rechnungsstellung;

- bei turnusmäßiger Abfuhr mit monatlicher, quartalsweiser und halbjährlicher Rechnungslegung 16 Tage nach Rech­nungsstellung für die im vergangenen Monat bzw. Quartal bzw. halbjährlich durchgeführte Abfuhr;

- Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Zugang schriftlich beim Auf­tragnehmer geltend zu machen.