Ab dem 1. Januar 2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1991, durch die auch der „Grüne Punkt“ eingeführt wurde, ersetzt. Das Verpackungsgesetz, dessen vollständiger Name „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ lautet, umfasst stolze 28 Seiten. Wir haben deshalb für Hersteller und Händler zusammengefasst, was Sie bereits jetzt beachten müssen und was sich ab Januar 2019 ändert:

Verpackungsgesetz ersetzt Verpackungsordnung – was bedeutet das für den „Grünen Punkt“?

Verpackungsgesetz 2019Der „Grüne Punkt“ des DSD (Duales System Deutschland) und die anderen neun dualen Systeme bleiben auch nach dem neuen Gesetz erhalten. Diese Rücknahmesysteme sind weiterhin zuständig für alle gebrauchten Verpackungen, die nicht bepfandet und/ oder Mehrwegverpackungen sind. Die erste Anlaufstelle für die Registrierung ist nun aber eine andere: Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR). Außerdem werden die Recyclingquoten, die seit 1991 in der Verpackungsordnung festgelegt und seitdem nicht verändert wurden, neu geregelt, da sie nicht länger den modernen Möglichkeiten zur Wiederverwertung entsprechen.

Diese Hersteller und Händler sind vom Verpackungsgesetz betroffen

Das neue Verpackungsgesetz betrifft alle Unternehmen, die bisher auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer gewerbsmäßig abgegebenen Produkte zu sorgen, wenn diese typischerweise beim privaten Haushalt oder diesen gleichgestellten Anfallstellen (kurz: privater Endverbraucher) als Abfall anfallen. Hiesige Produzenten von Verpackungen sind prinzipiell ebenso zur Mitwirkung bei der Feststellung der anfallenden Verpackungs-(müll-)mengen verpflichtet wie international agierende Online-Shops oder Importeure verpackter Ware.

Was Händler bei Verpackungen beachten müssenDer Kreis der Endverbraucher

Es sollen (und das ist neu) im Interesse der Umwelt und einer kostengünstigen Abfallwirtschaft wirklich alle Verursacher erfasst werden. Als „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes gelten alle, die befüllte Verpackungen erwerbsmäßig an den Endverbraucher bringen. Der Endverbraucher bezeichnet nicht nur den privaten Kunden, sondern umfasst auch Kioske, Gastronomie, Behörden oder vergleichbare Einrichtungen.

Deshalb wird das neue Verpackungsgesetz eingeführt

Mangelnde Beteiligung führte zu großen Einbußen

Derzeit werden mehr Verpackungen gesammelt und verwertet, als bei den derzeit zehn verschiedenen Anbietern des dualen Systems angemeldet sind. Die Gründe können Nachlässigkeit, Unkenntnis oder Kostendisziplin sein. Häufig kennen gerade kleinere Unternehmen bis heute ihre Pflichten nach der Verpackungsverordnung nicht. Indem sich diese Hersteller nicht beteiligten, ist nach Darstellung der Stiftung ZSVR dem Dualen System in der Vergangenheit ein jährlicher Schaden zwischen 200 und 500 Mio. Euro entstanden.

Das neue Verpackungsgesetz verfolgt daher drei Hauptziele:

  1. Mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) soll das Duale System besser vollzogen und kontrolliert werden.
  2. Hersteller und Händler sollen dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhaftere und recyclingfähigere Verpackungen zu verwenden.
  3. Die Recyclingquote der aus privaten Haushalten entstehenden Abfälle soll erhöht werden.

Warum fällt gerade in Deutschland so viel Müll an?

Müllaufkommen in DeutschlandDie Deutschen produzieren jede Menge Müll: Pro Jahr und Person fallen hier registrierte 617 kg Müll an – 163 kg mehr als im EU-Durchschnitt. Unter den 28 Staaten der Europäischen Union kämpfen bloß die Dänen, die Luxemburger und die Zyprioten mit noch größeren Müllmengen. Eine Ursache ist sicher der verhältnismäßig große Wohlstand, der zu einem höheren Konsum führt. Eine weitere Rolle spielt gewiss die deutsche Gründlichkeit, die sich auch im Umfang der Um- und Mehrfachverpackungen niederschlägt. Drittens ist es unser Konsumverhalten, das die Müllberge vergrößert: Im Süden Europas werden viel mehr frische Produkte auf Märkten eingekauft, Obst direkt in das Einkaufsnetz oder bloß in eine Papiertüte verpackt. Allein ein Drittel des pro Person in Deutschland anfallenden Mülls ist Verpackungsmüll: 220 kg. Im EU-Durchschnitt gerade einmal 167 kg. Die Deutschen setzen bislang noch zu wenig auf Mehrweg, nachwachsende Rohstoffe, auf Umwelt- und Ressourcenschonung.

Entwicklung Papier- und Glasabfälle in Deutschöand

Welche Fragen regelt das neue Verpackungsgesetz im Einzelnen?

VerpackungenDas Gesetz definiert die sogenannten „systembeteiligungspflichtigen Verpackungen“, d.h. mit Ware befüllte Verpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Hierzu zählen nach Verpackungsgesetz künftig neben Verkaufs- auch Umverpackungen. Außerdem wird im Gesetz neu definiert, wer solche Verpackungen in den Verkehr bringt.

Weiterhin regelt das künftige Verpackungsgesetz:

  • die Registrierung und Anmeldung der Hersteller und Händler
  • den Umfang und Inhalt der zu meldenden Daten
  • die Ausnahmen und Branchenlösungen
  • die Pflichten der Hersteller zur Rücknahme von Verpackungen und ihrer Aufbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling.

Das Gesetz schreibt auch die prozentualen Mengen der einzelnen Verpackungsmaterialien vor, die ab dem 1. Januar 2019 zu erfassen sind. Ab 2022 sollen sich die Prozentsätze nochmals erhöhen. Hier eine Übersicht über die Prozentsätze wesentlicher Verpackungsmaterialien, die ab dem nächsten Jahr bzw. in vermehrtem Maß ab 2022 in den Kreislauf des Dualen Systems einzuführen sind:

 
Wertstoff BISHER Pflichtanteil ab 2019 Pflichtanteil ab 2022
Glas 75% 80% 90%
Pappe und Papier 70% 85% 90%
Eisenmetalle 70% 80% 90%
Aluminium 60% 80% 90%
Getränkekartons 60% 75% 80%
Kunststoffe (werkstoffliche Verwertung) 36% 58,5% 63%
Sonstige Verbundverpackungen 60% 55% 70%

Bislang oblag den Umweltministerien der Länder die Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Verwertungsquoten. Mit der Durchführung des neuen Gesetzes wurde aber nun eine im letzten Jahr gegründete Stiftung betraut, die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (kurz: ZSVR).

Was verbirgt sich hinter der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ – und wie soll sie arbeiten?

Was für ein sperriger Begriff, werden Sie sich vielleicht sagen, und warum eine Stiftung? Die Gründer und Träger der Stiftung sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie der Markenverband. Die Stiftung hat ihren Sitz in Osnabrück, mit der Folge, dass als obere Stiftungsaufsicht das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems fungiert.

Komplexe Strukturen für die künftige Koordinierung

Die Stiftung hat im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine Stiftungssatzung ausgearbeitet. Organe der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister sind der Vorstand, das Kuratorium, der Beirat und der Verwaltungsrat. Darüber hinaus gibt es mehrere Expertenkreise. Es ist also eine sehr komplexe Struktur geschaffen worden, um dem Ziel einer Erhöhung der seit Jahren rückläufigen Abfallintensität näher zu kommen. Die Abfallintensität sagt etwas darüber aus, wieviel Prozent des in Verkehr gebrachten Verpackungsmülls ordentlich erfasst und entsorgt wird.

Anmeldepflicht bei einem transparenten Register

Verpackungen beim ZSV anmeldenJeder Hersteller eines verpackten Produkts soll sich in einem neuen Register bei der Stiftung ZSVR anmelden. Das Register soll öffentlich geführt, also einsehbar sein. Die Stiftung ZSV ist befugt zu kontrollieren, ob Händler oder Hersteller den Umfang ihrer Verpackungen korrekt und regelkonform für das Recycling durch die Abfallwirtschaft des Grünen Punkts angemeldet haben.

Außerdem zählt zu den Aufgaben der Stiftung, die Marktanteile der dualen Systeme und der Branchenlösungen zu berechnen, Mindeststandards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu entwickeln, Datenmeldungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und die Berichte der dualen Systeme auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.

Verpackungsgesetz: Wie funktioniert die Registrierung für Hersteller und Händler?

Unter den neuen Vorschriften, die das Gesetz enthält, wiegt die Pflicht zur Registrierung am folgenschwersten. Sie bedeutet für Hersteller und die Stiftung ZSVR eine Menge Arbeit. Die Hersteller und Vertreiber müssen sich vor dem Verkauf/ Vertrieb verpackter Waren in Deutschland selbst bei der Stiftung ZSVR registrieren. Entscheidend ist: VOR dem Verkauf. Das bedeutet, ein Verkauf oder Vertrieb oder Import von Waren ohne eine gültige Registrierung mit entsprechender Registrierungsnummer ist nicht zulässig.

Achtung, Hersteller: Rechtzeitig registrieren lassen!

Online-HandelBereits jetzt ist es Zeit, sich registrieren zu lassen, spätestens jedoch bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Januar 2019. Nicht registrierte Verpackungen dürfen nicht in Umlauf kommen. In der Vergangenheit wurde die Finanzierung der dualen Systeme, deren größtes der „Grüne Punkt“ mit 50% Marktanteil ist, über eine Marktanteilsberechnung geregelt. Das hat nicht geklappt, doch der Versuch einer lückenlosen Erfassung aller relevanten Hersteller und Händler scheint nicht einfacher. Die Stiftung ZSVR will, beginnend im August 2018, endlich allen registrierungspflichtigen Herstellern auf ihrer Homepage die Möglichkeit einer „Vor-Registrierung“ anbieten. (Hinweis: Die Registrierungsfunktion ist bislang noch nicht auf der Webseite der ZSVR veröffentlicht!)

Registrierungsbescheinigung kommt Anfang 2019

Die zahlungspflichtigen Händler, Hersteller, Importeure etc. sollen dann ihre Stammdaten hinterlegen können und eine Vorregistrierungsnummer erhalten. Die vorregistrierten Teilnehmer/Hersteller erhalten Anfang 2019 von der Zentralen Stelle automatisch die Registrierungsbestätigung. Außerdem werden sie in der Liste der registrierten Hersteller mit ihren Markennamen geführt und sind dadurch berechtigt, weiterhin ohne Unterbrechung ihre Verpackungen in den Umlauf zu bringen.

Wer meldet an? Was wird gemeldet? Was bedeutet „Vollständigkeitserklärung“?

Registrierung für VerpackungsgesetzDie Anmeldung bei der Stiftung ZSVR kann nur durch legitimierte gesetzliche Vertreter (Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist etc.) erfolgen. Die Anmeldung und Registrierung erfolgen kostenlos. Mitteilungspflichtig sind folgende Daten:

  • der Name und die Anschrift des Herstellers
  • die europäische oder nationale Steuernummer (UST-ID)
  • der Markenname, unter dem die Verpackungen in Verkehr gebracht werden
  • vollständige Kontaktdaten des Herstellers (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse)
  • der Name und die Funktion der vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • die nationale Kennnummer (sofern vorhanden Handelsregister-Nr., alternativ die Gewerbeschein-Nr.)
  • eine Erklärung über die Systembeteiligung bzw. über eine Teilnahme an einer sog. Branchenlösung
  • die Versicherung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Bisher wurden diese Erklärungen nicht zentral erfasst, sondern mussten bei den regionalen IHKs abgegeben werden. Die Hersteller relevanter Verpackungen sind außerdem verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen verbindlich zu deklarieren. Die Erklärung hat konkret über Mengen und Materialien der in Verkehr gebrachten Verpackungen zu berichten. Diese sogenannte Vollständigkeitserklärung dient der Berechnung der Kosten. Sie entfällt, wenn der Hersteller mit seinen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bestimmte Mengenschwellen im Kalenderjahr nicht überschritten hat. Dies sind bei

  • Glas: 80 Tonnen
  • Papier/ Pappe/ Karton: 50 Tonnen
  • Leichtstoffverpackungen: 30 Tonnen

Diese Schwellen scheinen hoch, relativieren sich aber etwas im Vergleich zum gesamten Verpackungsmüllaufkommen in Deutschland. Werfen wir einmal einen Blick auf den im Jahr 2015 in Deutschland registrierten Hausmüll, nach Angaben des Umweltbundesamtes belief sich die Gesamtmenge auf 45,9 Mio. Tonnen. Davon waren

  • 30,8% Restmüll,
  • 17,6% Pappe, Papier, Kartonagen,
  • 13% Leichtverpackungen / Kunststoffe,
  • 12,6% Gartenabfälle (organisch),
  • 9,2% Abfälle aus der Biotonne,
  • 5,6% Glas,
  • 5,4% Sperrmüll,
  • 4,5% Verbundstoffe, Metalle und
  • 1,3% Elektrogeräte.

Was besagt die Beteiligungspflicht am dualen System?

Die Beteiligungspflicht ist im Grunde nicht neu. Schon bisher waren alle Hersteller und Vertreiber in der Pflicht, denn das duale System finanzierte sich über die Beteiligungsentgelte. Ihre Höhe wurde auf der Grundlage der vorhandenen Daten zum Verpackungsmaterial und Verpackungsgewicht berechnet. Das war kompliziert und führte im Ergebnis zu Ungerechtigkeiten. Diese „Pflicht zur Systembeteiligung“ ist nun zwei- und unter Umständen dreistufig: Zuerst die obligatorische Registrierung, dann die Anmeldung bei einem der Betriebe des dualen Systems, und drittens u.U. die bis Mitte Mai bei der Stiftung ZSVR abzugebende „Vollständigkeitserklärung“.

Infografik Ablauf Verpackungsgesetz
Quelle: Grüner Punkt

Welche Ausnahme regelt die „Branchenlösung“?

Die branchenbezogenen Lösungen können weiter betrieben werden, wenn der Hersteller oder Träger bis zum 1. Januar 2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen hat. Voraussetzung ist immer der lückenlose Nachweis, dass die vom Hersteller in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen an den Stellen, wo sie als Müll anfallen („Anfallstellen“), in nachprüfbarer Weise angeliefert und vom Hersteller (oder einem Zwischenhändler) wieder zurückgenommen und auch verwertet werden. Für die Umsetzung dieser alternativen Erfüllung der Rücknahmepflicht an gleichgestellten Anfallstellen hat sich die Bezeichnung „Branchenlösung“ etabliert. Die Beteiligung an einem der dualen Systeme ist der gesetzliche Regelfall. Die sogenannte Branchenlösung betrifft deshalb nur einen sehr kleinen Teil der Hersteller und ist an strikte Kriterien und Konzepte geknüpft– werden diese verletzt, dann ist mit massiven ordnungsrechtlichen Bußgeldern zu rechnen. Das galt bereits gleichlautend bei der vorhergehenden VerpackV (Verpackungsverordnung).

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Fazit: Das Verpackungsgesetz muss sich bewähren – wir dürfen gespannt sein!

Das neue Verpackungsgesetz wird ab 1. Januar 2019 greifen. Für den Hersteller von Verpackungen ändert sich der erste Ansprechpartner: Statt der IHKs und der einzelnen dualen Systeme ist nun eine Stiftung in Osnabrück erste Anlaufstelle für Fragen, Meldungen und verbindliche Erklärungen. Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ wird ab dem 1. Januar den Status einer Behörde haben, die dem Umweltbundesamt untersteht. Die Stiftung ZSVR kann erkannte Verstöße zur Anzeige bringen; Verstöße gegen die gesetzlich neu eingeführten Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung gelten als Ordnungswidrigkeiten, die von den Ländern laut Verpackungsgesetz von den nach Landesrecht zuständigen Behörden – je nach Art des Delikts - mit Geldbußen von bis zu 200.000 € geahndet werden können.

Wird das System effizienter und ergiebiger?

Recyclingquoten erhöhenDurch die neue Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ erhalten die dualen Systeme mehr Transparenz – angefangen bei der Erfassung, den Kosten und den Mengenkalkulationen. Gelingt es, das Problem der Trittbrettfahrer, welche die dualen Systeme in der Vergangenheit jährlich bis zu 500 Million Euro gekostet haben, einzudämmen, dann dürfte dies alle Beteiligten sehr erfreuen. 

Was halten Sie vom geplanten Verpackungsgesetz? Sind Sie Hersteller oder Händler und haben noch offene Fragen? Dann freuen wir uns auf Ihre Kommentare unter diesem Beitrag!

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© Infografik Ablauf Registrierung für Verpackungsgesetz: Grüner Punkt

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